28.04 Massiver Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz

Bericht: Zu den zahlreichen Protesten in Bayern gegen das Gesetz zur „Neuordnung des Bay. Polizeirechts“/“PAG Neuordnungsgesetz“ (Drucksacke Bay. Landtag 17/20425), organisierte auch ein lokales Kollektiv aus Einzelpersonen eine Demonstration vor dem Rathaus in Landshut.

Neben Livemusik und einem langem Demonstrationszug, der auch an der Polizeiinspektion vorbeiführte, gab es zahlreiche Redebeiträge, in welchem die geplanten Gesetzesänderungen, sowie die dafür verantwortliche CSU inhaltlich demontiert wurden:

„Ganz im Gegenteil sorgen die Gesetze der CSU für mehr Unsicherheit. Eine Unsicherheit ob ich meiner freien Meinungsäußerung noch frei nachgehen kann, wenn ich Angst haben muss auf Demonstrationen videotechnisch erfasst, durch Gesichtserkennungssoftware zugeordnet zu werden und daraus im Nachhinein mit möglichen Repressionen rechnen muss. Eine Unsicherheit ob ich noch um Hilfe suche, wenn jemand Depressionen hat und befürchten muss dafür wie ein Straftäter behandelt zu werden. (letzteres bezogen auf das sog. „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“).

Das schafft nicht Sicherheit sondern ein Klima der Unsicherheit und vergiftet den gesellschaftlichen Diskurs.“.

 

Libertäre beteiligten sich an der Demonstration und machten in Redebeiträgen deutlich:

„Politiker die regelmäßig nach Gesetzesverschärfungen schreien, rechtfertigen dies meist damit, dass sie behaupten unsere Freiheit schützen zu wollen … wie soll das gehen, wenn sie unsere Freiheit durch ihre Gesetze zunehmend einschränken? Freiheit schützt man nicht indem man sie abschafft!“.

Abschließend erklärten sie:

„Seien wir laut, seien wir aktiv und übernehmen wir selbst Verantwortung für uns und für eine solidarische Gesellschaft. So werden wir mehr Sicherheit schaffen, als es bezahlte Beamte und Funktionäre jemals könnten.

Lasst uns auch über diesen Abwehrkampf hinaus kollektiv und als Individuen selbst Verantwortung übernehmen, anstatt immer nur andere zu ermächtigen.“.

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